Allgemeine Geschäftsbedingungen der fsms GmbH

• Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Reparaturen der fsms GmbH. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung, es sei denn, sie wurden schriftlich vereinbart. Jegliche abweichenden Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
• Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Oberösterreich.
• Das für Streitigkeiten zuständige sachliche Gericht befindet sich in Oberösterreich.
• Es gilt ausschließlich österreichisches Sachrecht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist gemäß Art. 6 ausgeschlossen.
• Beanstandungen von Mängeln sind unverzüglich nach Lieferung oder Reparatur schriftlich zu melden. Erfolgt keine fristgerechte Rüge, gilt die Ware als angenommen. Sollte der Kunde bei Gattungssachen eine Preisminderung oder Wandlung verlangen, hat die fsms GmbH das Recht, die mangelhafte Ware innerhalb einer angemessenen Frist zu ersetzen. Gewährleistungsansprüche aufgrund von nachträglich auftretenden Mängeln sind nach sechs Monaten ab Übergabe bzw. Reparatur ausgeschlossen.
• Eigenschaften eines Produkts oder einer Dienstleistung gelten nur dann als zugesichert, wenn dies explizit schriftlich festgehalten wurde. Andernfalls übernimmt die fsms GmbH keine Haftung für bestimmte Eigenschaften.
• Die fsms GmbH haftet nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden, einschließlich Folge- oder Begleitschäden.
• Die gelieferten oder eingebauten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen im Eigentum der fsms GmbH. Der Kunde ist nicht berechtigt, über die Waren ohne Zustimmung der fsms GmbH zu verfügen. Sollte es zu einer Pfändung der Ware kommen, ist der Kunde verpflichtet, die fsms GmbH unverzüglich zu informieren.
• Falls der Kunde durch Verarbeitung oder Verbindung der gelieferten Waren Alleineigentum erwirbt, tritt er bereits jetzt einen Miteigentumsanteil im Verhältnis des Wertes der Ware an die fsms GmbH ab. Der Kunde hat die neue Ware unentgeltlich und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwahren.
• Eine Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren ist nur unter der Voraussetzung erlaubt, dass die daraus resultierenden Forderungen an die fsms GmbH abgetreten werden.
• Wird eine bestellte oder reparierte Ware nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Benachrichtigung abgeholt, wird sie auf Risiko des Kunden eingelagert. Hierfür wird eine Lagergebühr von 3 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Monat berechnet. Erfolgt keine Abholung innerhalb von sechs Monaten, ist die fsms GmbH berechtigt, die Ware auf Kosten des Kunden zu entsorgen.
• Warenlieferungen sind sofort nach Empfang ohne Abzug zu bezahlen. Bei Rechnungsvereinbarungen ist der Betrag ohne Skontoabzug nach Erhalt zu begleichen. Ebenso sind Fahrtkosten innerhalb der gleichen Frist zu entrichten.
• Sollte die fsms GmbH im Rahmen eines Garantieanspruchs tätig werden und die Garantie vom Hersteller abgelehnt werden, so trägt der Kunde die entstandenen Kosten. Dies betrifft nicht die gesetzlichen Gewährleistungspflichten der fsms GmbH.
• Bei Zahlungsverzug ist die fsms GmbH berechtigt, nach einer 14-tägigen Nachfrist die Ware zurückzuverlangen und anfallende Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.
• Falls eine Teilzahlung vereinbart wurde und der Kunde mit einer Rate in Verzug gerät, kann die fsms GmbH den gesamten offenen Betrag sofort fällig stellen.
• Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die fsms GmbH berechtigt, alle offenen Forderungen sofort einzufordern.
• Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Diskontsatz der EZB, mindestens jedoch 12 % p.a., berechnet. Mahnspesen in Höhe von €10 pro Mahnung sowie anfallende Inkassokosten sind vom Kunden zu tragen.
• Bei unberechtigtem Vertragsrücktritt durch den Kunden wird eine Stornogebühr von 20 % des Bruttobetrags fällig.
• Falls die Zahlungssicherheit für die fsms GmbH gefährdet ist, kann sie eine Vorauszahlung in Höhe des Bruttobetrags fordern. Erfolgt diese nicht innerhalb von acht Tagen, ist die fsms GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und eine Stornogebühr in Höhe von 20 % des Rechnungsbetrages zu verlangen.
• Die Stornogebühren gelten als Mindestentschädigung. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten.
• Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Risiko des Kunden. Die fsms GmbH haftet nur für eine ordnungsgemäße Verpackung und Versandvorbereitung.
• Lieferzeiten sind unverbindlich und hängen von Produktions- und Lieferbedingungen ab. Verzögerungen aufgrund externer Faktoren liegen nicht in der Verantwortung der fsms GmbH.
• Vom Unternehmen bereitgestellte Muster, Proben oder Anschauungsmaterial sind unverbindlich und dienen nur zur Orientierung.
• Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der restlichen Klauseln unberührt.
• Kostenvoranschläge, Geräteprüfungen und Gutachten sind kostenpflichtig und werden nach Preisliste oder Aufwand berechnet.